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Wahlprogramm

Leitbild:

Die demografische Entwicklung ist ein wichtiges kommunales Thema und muss immer wieder aufs Neue Beachtung finden - bis 2030 und teilweise schon bis 2050. Sie hat Auswirkungen für Jung und Alt. Die CDU stellt sich diesem wichtigen Thema mit allen Facetten.

Dazu gehört auch die Zukunftsfähigkeit der Stadt - im Wettbewerb der Generationen und der Regionen betrachtet. Wie steht Pirna im Jahr 2030 oder 2050 da? Ist Pirna schon eine Stadt der Zukunft? Was gehört dazu? Wie modern ist die Verwaltung (E-Government)?
Die CDU setzt sich aktiv mit diesen Fragen auseinander und gestaltet die Zukunft.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein weiteres wichtiges Anliegen in der immer komplexer, globaler und schneller werdenden Arbeitswelt. Themen wie Mobilität, die Digitalisierung, familienfreundliche Öffnungszeiten von KiTas und Hort, z.B. beim Pendeln von und nach Dresden oder Möglichkeiten der Pflege von Angehörigen gehören dazu. Die CDU widmet sich auch diesen weichen, aber sehr wichtigen Standortfaktoren der Ansiedlungspolitik.

Gute Bildungspolitik im Zusammenhang mit guten Lernbedingungen vor Ort ist ein wichtiges Generationenthema. Die CDU wird sich mit Nachdruck für die Umsetzung einsetzen.

Die Gewährleistung von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit vor Ort im städtischen Bereich hat eine hohe Priorität für unsere Bürger. Dieses Thema steht fortlaufend im Fokus unserer Kommunalpolitik. Die CDU ist bereit, neue Wege zu gehen, um dem Sicherheit- und Ordnungsbedürfnis unserer Bürger gerecht zu werden.

Der Gesellschaftliche Zusammenhalt ist für die CDU von großer Bedeutung. Auch durch eine vielfältige Vereins-, Kultur- und Sportlandschaft kann die Attraktivität und das Miteinander in unserer Heimatstadt Pirna gestärkt werden. Das geht auch einher mit der Stärkung und Anerkennung des Ehrenamtes. Ohne die vielen ehrenamtlich Tätigen wäre in unserer Gesellschaft vieles nicht möglich.

Stadtteilentwicklung / Kommunale Bauvorhaben

Die CDU-Stadträte haben sich für eine ausgewogene Stadtteilentwicklung eingesetzt, so z.B. in der Altstadt mit Friedenspark/Breite Straße, für das Sanierungsgebiet Copitz, die Ortsteile Mockethal und Bonnewitz sowie Posta (Kratzbachbrücke, Rückhaltebecken Blutpfütze).

Die Attraktivität der Ortsteile muss jedoch weiter gestärkt werden. So ist aus Sicht der CDU wichtig, dass in den Ortsteilen z. B. weitere Spielplätze entstehen. Auch der Ausbau des Stadtteil- managements für Südvorstadt, Rottwerndorf und Neundorf, den die Verwaltung bisher auf die lange Bank geschoben hat, muss weiter vorangetrieben werden. Die Bürger sollen durch einen direkten Ansprechpartner vor Ort aktiver in die Entwicklung ihres Wohnumfeldes einbezogen werden.

Die Elbhäfen in Copitz und in Posta bieten einen traurigen Anblick. Wir wollen der Verwahrlosung mit Blick auf die historische Bedeutung (Schifffahrt, Transportweg, Sandsteinabbau) ein Ende bereiten.

Im Ortsteil Copitz West fristet die ehemalige Kaufhalle ebenfalls ein trauriges Dasein. Dieser Ort muss einer neuen Nutzung zugeführt werden oder zumindest muss die Parksituation entkrampft werden.

Im Ortsteil Copitz West fehlt nach Meinung der CDU ein Geldautomat. Der Stadtverwaltung ist es leider nicht gelungen, dies zu verändern. Wir setzen uns für eine Lösung des Problems ein.

Kitas / Tagesstätten / Schulen

Die CDU-Stadträte haben sich erfolgreich für die Umsetzung folgender Bauvorhaben eingesetzt: Diesterweg-Grundschule, Gauß-Oberschule, Pestalozzi-Oberschule sowie Herder- und Schiller-Gymnasium. Neben den staatlichen Bildungseinrichtungen hat die CDU auch die positive Entwicklung des freien Evangelischen Schulzentrums maßgeblich unterstützt.

Die frühkindliche Bildung hat ebenfalls einen hohen Stellenwert für die CDU-Fraktion. So wurden zahlreiche Gebäude saniert und neu gebaut: in Graupa, Birkwitz, Copitz und in der Südvorstadt. Diesen Weg gilt es fortzusetzen.

Die CDU setzt sich auch für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Grundbausteine dafür sind die Gewährleistung des Betreuungsschlüssels, die Entwicklung von Ganztagsangeboten sowie die Etablierung flexiblerer Kinderbetreuung.

Verkehrswege / Infrastruktur

Moderne und sichere Verkehrswege sind weiterhin eine wichtige Voraussetzung für ein gut funktionierendes städtisches Leben. Der Bau der Südumfahrung, der gerade in vollem Gange ist, wurde auch durch die CDU-Stadträte als wichtiger Baustein für die Entlastung der Pirnaer Straßen immer wieder gefordert.

Radwege, aufeinander abgestimmte Ampeln, Anwohnerbeteiligungen, verstärkt verkehrsberuhigende Maßnahmen, die Sicherung der Schulwege, barrierefreie Fußwege und bedarfsgerechte Parkplätze sind weiterhin für die CDU wichtige Punkte des Verkehrsentwicklungskonzeptes. Straßenbaumaßnahmen müssen künftig sinnvoller koordiniert werden. Die CDU steht für ein Konzept „Smart City“ für Pirna als innovativer Lösung.

Die CDU-Fraktion fordert einen kostenfreien ÖPNV im gesamten Stadtgebiet – auch zur Förderung des Umweltschutzes.

Die CDU-Fraktion setzt sich im gesamten Stadtgebiet für ein deutlich schnelleres und flächendeckendes Internet ein. Dafür müssen die Verhandlungen mit der Telekom und anderen Anbietern intensiviert und die Förderprogramme des Bundes zügig beansprucht werden.

Vereine, Kultur und Sport

Eine weiterhin vielfältige Vereins-, Kultur- und Sportlandschaft steigert die Attraktivität, das Miteinander und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Heimatstadt. Das hohe Niveau der Kultur- und Sportangebote ist zu erhalten und weiter auszubauen. Die ehrenamtliche Arbeit ist in besonderem Maße anzuerkennen und zu würdigen.

Die CDU-Stadträte fordern ein durchfinanziertes Kulturhaus für Pirna, das den modernen Anforderungen gerecht wird. Hierzu ist ein kluges Konzept nötig, welches auch den Betrieb der Kulturstätte langfristig sichert.

Für die Senioren in unserer Stadt sind weiterhin altersgerechte Betreuungsangebote vorzuhalten und die Pflegeberatung nach den gesetzlichen Maßgaben einzurichten.

Ordnung und Sicherheit

Die CDU steht für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in allen Stadtteilen. Die Präsenz von Sicherheitskräften vor Ort wurde wesentlich verstärkt. Die CDU-Fraktion hat in dieser Legislatur zu diesem Punkt mehrere Anträge gestellt. Die Durchsetzung von Alkoholverboten an öffentlichen Plätzen konnte auf Antrag der CDU-Fraktion durch die Reform der Grünflächen-Satzung bereits erleichtert werden. Für den Vollzug setzt sich die CDU weiterhin für eine handlungsfähige Polizeibehörde in Zusammenarbeit mit der Landes- und Bundespolizei ein.

Die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr, die Polizei, das THW und der Rettungsdienst gewährleisten schnelle Hilfe in Notfällen. Die notärztliche Versorgung rechts der Elbe soll durch eine Rettungswache in Copitz verbessert werden. Das Klinikum Pirna als wichtiger Krankenhausstandort im Landkreis soll auch künftig sichergestellt und verkehrstechnisch besser erschlossen werden. Dazu gehört auch die Wiederinbetriebnahme des Hubschrauberlandeplatzes auf dem Klinikdach.

Hochwasserschutz

Bei der Umsetzung der Hochwasserschutzkonzeption ist es den CDU-Stadträten u.a. gelungen, das Frühwarnsystem weiterzuentwickeln und Hochwasserschutzmaßnahmen in Graupa, Posta, am Schlosserbusch, Am Lindigt und in der Altstadt konkret umzusetzen. Die für den Katastrophenfall nötige Feuerwehrausstattung muss weiter verbessert werden. Ein Rettungsboot konnte bereits angeschafft werden.

Für den Ortsteil Posta gilt es, den Zustand der Hochwasserschutzwege kritisch zu prüfen. Aus Sicht der CDU muss die Verwaltung dafür die ungenügende Anlehnung an das Notwegerecht auf den Prüfstand stellen. Unser Ziel ist die Schaffung von sicheren Rahmenbedingungen, damit im Hochwasserfall der Zugang zu den Wohnungen der Bürger ungefährlich nutzbar ist.

Die CDU setzt sich weiterhin für die konsequente Umsetzung der Hochwasserschutzkonzeption ein - beispielsweise für die Errichtung des Rückhaltebeckens im Seidewitztal sowie die ständige Kontrolle, Pflege und Wartung der Gewässer 2. Ordnung.

Den Ausbau weiterer Staustufen lehnen wir aufgrund der unkalkulierbaren Risiken für Flora und Fauna, aber auch für die Pirnaer Bürger ab.

Wirtschaft und Finanzen

Wirtschaftsunternehmen schaffen Arbeitsplätze und sichern stabile Steuereinnahmen. Deshalb müssen wir unsere Unternehmen in besonderem Maße weiterhin unterstützen. Die CDU setzt sich für die Weiterentwicklung attraktiver Rahmenbedingungen ein.

Die Realisierung des IPO-Gewerbegebietes muss unter Wahrung von Bürgerinteressen und Umweltaspekten bewertet werden.

Finanzpolitisch arbeitet die CDU in Pirna seither nach dem Grundsatz: „Wir dürfen nur das ausgeben, was wir einnehmen.“ Garant für eine generationengerechte Politik ist ein nachhaltiger und solider Finanzhaushalt. Deshalb muss die Pro-Kopf-Verschuldung von Pirna wieder abgebaut werden.

Die CDU-Stadträte haben sich auch in der Vergangenheit für einen ausgeglichenen Haushalt der Stadt stark gemacht und konnten durch entsprechende Anträge eine Haushaltskonsolidierung erreichen.

Von besonderer und weitreichender Bedeutung war eine CDU-Initiative, die die von der Verwaltung vorgeschlagene Umstrukturierung der kommunalen Pirnaer Gesellschaften verhinderte. Dadurch können den Stadtwerken ca. 8 Mio. Euro Steuererstattungen zufließen, die letztendlich den Pirnaerinnen und Pirnaern zu Gute kommen.