Die Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Pirna diskutierten am 29.11.2011 mit Baubürgermeister Christian Flörke über die derzeitige Verkehrssituation in Pirna. Nachdem ein Überblick der geplanten und der bestehenden Baustellen dargelegt wurde, diskutierten die 25 anwesenden Mitglieder über die Sinnhaftigkeit und die Durchführung der Projekte. Zahlreiche Verbesserungsvorschläge wurden im Verlauf der zweistündigen Mitgliederversammlung an den Baubürgermeister herangetragen. Dieser sicherte zu, die berechtigte Kritik, beispielsweise über die Ampelschaltung, die Fahrbahnverengung oder die teils fehlenden Abstimmungen der Behörden untereinander, mit in das Rathaus zu nehmen.

 Auch die geplante Südumfahrung wurde in der Versammlung thematisiert und von den Mitgliedern als wichtige Verkehrsentlastung für Pirna genannt. Für die Finanzierung des Bundesprojektes muss nach Beendigung des Planfeststellungsverfahrens mit aller Kraft geworben werden. Baubürgermeister Flörke unterstrich, dass die Kosten für die Südumfahrung bei ersten Berechnungen mit 20,7 Mio. € als deutlich zu niedrig angegeben wurden. Der tatsächliche Finanzierungsbedarf liegt rund viermal höher.

Die Pirnaer CDU hatte durch ihren Verantwortlichen für den Bereich Sport sowie des Stadtteils Sonnenstein, Thomas Mache, zum ersten Runden Tisch der Sportvereine Pirnas am 14.11.2011 in das Soziokulturelle Zentrum Sonnenstein geladen. Zahlreiche Vereine erschienen um sich zu informieren, so zum Beispiel der LSV Pirna, der SV Fortschritt Pirna, der SV Pirna Süd, der ESV LOK Pirna, der TSC Silberfeil, der PSV Pirna, der Hundesportverein Pirna, der Pirnaer Ruderverein und der DS Pirna. Ziel sollte es sein, sich besser kennenzulernen und die Aufgabengebiete der einzelnen Vereine und die damit verbundenen Probleme zu erörtern. Denn nur wenn den Bürgervertretern bekannt ist, wo der Schuh drückt, kann der Stadtrat entsprechend reagieren.

 Zusammengefasst wurden folgende Punkte diskutiert und sollen in die weitere Verbands und Ratsarbeit eingebracht werden:

•  Die Förderpolitik der Stadt darf nicht zurückgefahren werden, da die Sportvereine mit ihren zahlreichen guten Angeboten einen großen sozialen und sportlichen Anlaufpunkt bieten. Diese werden von einem Großteil der Pirnaer Bürger rege in Anspruch genommen.
•  Die Politik muss regelmäßig mit den Vereinen ins Gespräch kommen.
•  Der Nahverkehr soll kinderfreundlicher gestaltet und ausgebaut werden.
•  Sportanlagen müssen dem neuesten Stand entsprechen, um rentabel und anziehend zu sein.
•  Rentner- und Altensport soll mehr in den Förderfokus gerückt werden, um der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen.
•  Die Wartung und Werterhaltung der Sportstätten muss weiterhin durch geförderte Arbeitskräfte.
• sichergestellt werden.
•  Das Ehrenamt muss mehr in den Fokus gerückt werden und bedarf verstärkter Würdigung.
• Die Förderung der Sportstätten von Pirna sollte sich nach deren Auslastung richten.

 Der Abend war von einer sehr konstruktiven und interessierten Arbeitsatmosphäre geprägt. Stadtrat Matthias Hentschel (CDU), Mitglied des Ausschusses für Ordnung, Kultur und Bildung sowie geladener Gast des Abends, konnte viele gewinnbringende Informationen für seine Arbeit im Rat aufnehmen und beantwortete die Fragen der Vereine. Der weitere politische Gast MdL Oliver Wehner (CDU) beleuchtete die Themen von den Möglichkeiten der Landespolitik aus und verwies auf Förderprojekte, wie z. B. die Beseitigung der Hochwasserschäden im Stadion am Kohlberg, welche jüngst mit 17.000€ bezuschusst wurden.

Zum diesjährigen Sommerfest des CDU Stadtverbandes Pirna trafen sich die Mitglieder und zahlreiche Gäste auf der Anlage des Vfl Copitz. Bei kühlen Getränken und Köstlichkeiten vom Grill wurde der schöne Sommerabend genossen. Für die Kinder auf dem Sommer- und Familienfest gab es von der Volksbank AG gestellte Sportgeräte, unter anderem eine große Hüpfburg. Neben dem Stadtverbandsvorsitzenden Landrat Michael Geisler standen der sächsische Minister des Inneren und Stadtvorstandsmitglied Markus Ulbig sowie der Wahlkreisabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbandes MdL Oliver Wehner zur Diskussion mit den Mitgliedern bereit. Dem Verbandsvorsitzenden oblag es, besonders langjährigen engagierten Mitgliedern eine Urkunde von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu überreichen. 

Mitteilung des Stadtverbandes Pirna

Nachdem unser Kreisvorsitzender StM Prof. Dr. Roland Wöller (MdL) zuletzt bekannt gab, für das Amt des Kreisvorsitzenden ab November nicht mehr zur Verfügung zu stehen, wurde auf der Vorstandssitzung der CDU Pirna am 21. Juni 2011 über die Ausgestaltung und Neuwahl des CDU Kreisvorstandes diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei u. a. die Zusammensetzung des neu zu wählenden Vorstandes im Bereich der Stellvertreter und der Beisitzer. Der Zuschnitt habe sich bewährt und solle nach Ansicht des Vorstandes bestehen bleiben.

Herr Michael Geisler kündigte in diesem Zusammenhang seine Kandidatur als Kreisvorsitzender an. Daraufhin verabschiedete der Vorstand des Pirnaer Stadtverbandes folgende Erklärungen:

Einstimmig unterstützt der Vorstand des CDU-Stadtverbandes Pirna die Kandidatur von Herrn Michael Geisler zum Kreisvorsitzenden bei der Kreisvorstandswahl am 05. November 2011.

Unbenommen der Kandidatur steht Herr Michael Geisler zu seiner Zusage, dem CDU Stadtverband Pirna als Vorsitzender die gesamte Legislatur zur Verfügung zu stehen. Der Stadtvorstand und insbesondere die stellv. Vorsitzenden werden Herrn Michael Geisler im Falle seiner Wahl zum Kreisvorsitzenden bei seiner Arbeit als Stadtverbandsvorsitzenden für die Amtszeit entsprechend unterstützen.

Zur Diskussion über die finanzielle Situation der Stadt Pirna und des Freistaates Sachsen lud der stellv. Ortsvorsitzende Oliver Wehner die Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Pirna am 06.06.2011 ein. Dabei gab der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion, Ralf Thiele einen Einblick in die Ausgaben und Einnahmen der Stadt. Besonders bedenklich: mit der Nettoneuverschuldung im derzeitigen Planungszeitraum steigt die Pro-Kopf-Verschuldung von 372 EUR auf durchschnittlich 775 EUR an. Dies bedeutet eine Erhöhung um 100%! Hinsichtlich der mittelfristigen Entwicklung, welche auch auf die zukünftigen Haushalte Auswirkungen haben wird, erscheint die Sicherung der dauerhaften Leistungsfähigkeit gefährdet (Quelle: HH – Genehmigungsbescheid des LRA vom 14.02.2011).

Insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussion um den Umbau/Ausbau des Pirnaer Hafens und den damit beabsichtigten Vorgriff auf den Haushalt von 2013/2014  in Höhe von 250 TEUR sowie der derzeitig sehr ambitionierten mittelfristigen Finanzplanung, ist eine Diskussion bezüglich der finanziellen Situation unserer Stadt zwingend. Aus diesen Gründen beantragte die CDU/FDP-Fraktion die Vorlage einer Finanz- und Vermögensrechnung. Zum Thema Pro-Kopf-Verschuldung muss man sich enbenso vor Augen halten, dass die Gesamtverschuldung Pirnas (Stadt einschließlich der Tochtergesellschaften) bei 4.946 EUR pro Einwohner liegt! Damit rangieren wir der Höhe nach noch vor Hoyerswerda und Leipzig  (Quelle: Meldeinformation 141/2010 vom 29.06.2010 – Statistisches Landesamt).

Die schriftlichen Leitgedanken des Referenten Herrn Ralf Thiele sind unter dem nachfolgenden pdf. Dokument abrufbar: Präsentation Haushalt 06 06 2011 – pdf

Schulden der Sächsischen Kommunen – Pirna im Vergleich : Schuldenstand Pirna

Zum diesjährigen Ostereiersuchen der CDU kamen bei wunderschönen Sonnenschein wieder 30-40 Kinder gemeinsam mit ihren Eltern. Nach den Klängen der historischen Drehorgel von Herrn Dieter Schmees konnten die Kinder nach Schwierigkeitsgrad geordnet suchen, was in dem kleinen Wäldchen beim Copitzer Aldi versteckt wurde. Damit alle genug Energie hatten bekamen sie eine leckere Fassbrause. Nachdem der Wald leergesucht war, gingen alle beschenkt nach Hause. Ein herzlicher Dank an alle Helfer, besonders an Ehepaar Schmees die das Fest durch ihre Gaben ermöglichten.

Wahlkreisabgeordneter Oliver Wehner eröffnete im Klinikum Pirna die Veranstaltung der CDU „Ausländische Mediziner in Sachsen – ein Beitrag zur Sicherung der medizinischen Versorgung“. Gemeinsam mit der Sächsischen Landesärztekammer, der Krankenhausgesellschaft Sachsen sowie Vertretern von Vermittlungsagenturen für Ärzte und Mediziner, diskutierten die Gesundheitsexperten der CDU-Fraktion, vor ca. 40 Interessierten, über den aktuellen Stand und die Chancen für ausländische Ärzte in Sachsen.

“Eine wichtiger Baustein für die Sicherung der ärztlichen Versorgung, gerade in den ländlichen Gegenden,  sind ausländische Ärzte, welche heute schon in vielen Kliniken hierzulande ein großes Beschäftigungspotential darstellen”, so stellv. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Wehner.

Der Vorstand des CDU-Stadtverbandes Pirna hatte am 31.03.2011 zu einer Mitgliederversammlung zum Thema Quo vadis? – Wohin geht die finanzielle Entwicklung? eingeladen. Ziel dieser Veranstaltung war, mit den CDU-Mitgliedern zur aktuellen Situation auf den europäischen Märkten sowie deren Einflüsse auf den Euro einerseits und die nationalen Banken andererseits sowie zur finanziellen Entwicklung der Kommunen und Landkreise in Sachsen zu diskutieren. Landrat Michael Geisler begrüßte als Vorstandsvorsitzender die Teilnehmer. Die Moderation erfolgte durch Klaus Leroff und Kathrin Dollinger-Knuth.Ebenfalls eingeladen waren hochkarätige Referenten wie Joachim Hoof , Vorstandsvorsitzender der Ostsächsischen Sparkasse Dresden sowie Andre Jacob, Geschäftsführer des Sächsischen Landkreistages. Mit ihren Impulsreferaten stellten Sie zunächst die aktuelle Lage aus ihrer Sicht dar und beantworteten dann im Anschluss die Fragen der Teilnehmer. Schwerpunkte waren hier u.a. Fragen nach der Sicherheit des Euro`s, dem Umgang mit steigenden Sozialkosten sowie den Lehren aus der Bankenkrise.

Die Veranstaltung wurde von den Teilnehmern insgesamt sehr positiv eingeschätzt, weil sie den Mitgliedern eine gute Möglichkeit der inhaltlichen Auseinandersetzung mit aktuellen, allgemein interessierenden Themen bietet. Der CDU-Ortsvorstand plant daher eine weitere derartige Veranstaltung im Sommer diesen Jahres, bei der es spezieller um Landes- und Kommunalfinanzen gehen soll.

Der Vorstand des CDU-Stadtverbandes Pirna traf sich am 28. Februar 2011 um das kommende Halbjahr zu planen. Neben den Berichten aus dem geschäftsführenden Vorstand, dem Kreisvorstand sowie dem Stadtrat, stand der Verkauf der Tannensäle und der Neujahrsempfang der Stadt Pirna im Mittelpunkt der Diskussion.

Hernach referierte Vorstandsmitglied und StM Markus Ulbig über die anstehende Verwaltungsreform und die damit verbundene von seinem Ressort zu vollziehende Polizeireform. So ist es unter Berücksichtigung schon bekannter langfristiger Aspekte, wie des demografischen Wandels sowie das Auslaufen der Solidarpaktmittel, notwendig die Polizei im Jahr 2020  auf einen Standard zu bringen, der den der westdeutschen Flächenländern entspricht. Dabei gelte es natürlich spezifische Besonderheiten des Landes zu berücksichtigen, welche sich aus der besonders Lage mit den Grenzen zu Tschechien und Polen, dem hohen Gewaltpotenzial bei Fußballspielen und der im bundesdeutschen Durschnitt hohen Extremismus Rate ergeben.

Im Folgenden werden einige der Ziele zusammengefasst:

• Straffung der Struktur der Polizeidirektionen auf fünf Dienststellen,
• Festhalten an 41 Polizeirevieren, zwei bis maximal vier pro Landkreis,
• die Anzahl der Streifenbeamten bleibt erhalten,
• als Ansprechpartner werden verstärkt Bürgerpolizisten eingesetzt,
• in allen Polizeirevieren wird ein Kriminaldienst eingerichtet,
• die Struktur des Landeskriminalamtes wird gestrafft.

Zudem wurden die kommenden Veranstaltungen in den Blickpunkt genommen. Am 31. März wird es eine Mitgliederversammlung in Verbindung mit einer öffentlichen Veranstaltung geben. Hierzu wird u. a. Herr Hoof, Vorstandsvorsitzender der Ostsächsischen Sparkasse, ein Impulsreferat halten. Außerdem wird  im Sommer wieder ein Sommerfest der Pirnaer CDU veranstaltet werden.

Erfreulicherweise konnte der Stadtvorstand wieder zwei neue Mitglieder begrüßen.

Günter Hofmann hat am vergangenen Donnerstag auf der Stasiaktenlesung der Jungen Union in Kooperation mit dem CDU Stadtverband Pirna eindrucksvoll und anhand einzelner Ausschnitte seines Buches “Vergesst den Oktober 1989 nicht” über die Ereignisse von Oktober 1989 referiert. Der Ursprung seines Buches war “die Würdigung der Menschen, die das 1989 ertragen mussten”, so Hofmann. Aus mehreren Gedächtnisprotokollen einzelner Opfer der DDR-Willkürherrschaft, die Hofmann in seinem Buch vorstellt, geht hervor, welche grausames Unrecht vielen Bürgern in Dresden widerfahren ist. So wurden friedliche Demonstranten und unbeteiligte Bürger von der Polizei ohne Verdacht festgenommen, misshandelt und eingesperrt. Die Gedächtnisprotokolle ermöglichten den Blick auf neue Aspekte des Unrechtsstaates, stellt Oliver Wehner im Vorwort zur Lesung fest. Neben den  Mitgliedern waren auch viele interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Lesung gekommen.

Zu Gast war ebenfalls der Verleger Christoph Hille, welcher eigene Eindrücke vom Oktober 1989 und den willkürlichen Zugriffen der polizeilichen Staatsgewalt in Dresden den Zuhörern schilderte. Hofmann beschreibt die Zustände und Gedanken der Bürgerinnen und Bürger der DDR wie folgt: “Die Angst veranlasste die Menschen, sich mit der Lüge zu arrangieren”, und weiter: “die Folgen waren: verbogene Menschen und eine verlogene Gesellschaft”. 44 Jahre lang, hätten die Menschen unter der sowjetischen und der DDR-Herrschaft mit zwei Meinungen leben müssen, um zu überleben. Inwieweit die Verbrechen rechtsstaatlich geahndet wurden, fragte der Organisator der Lesung und JU/CDU Mitglied Joseph Kosch. Daraufhin stellte Hofmann kritisch und unverblümt fest: “Es ist nie zu einer Ahndung gekommen.” Der heutige Fokus liege größtenteils auf der Staatssicherheit, welche jedoch nur das Instrument der Diktatur gewesen sei. Der große Diktator sei die Partei gewesen, die für das Unrecht verantwortlich war und heute unter dem Decknamen “Die Linke” besteht”, so Hofmann.

Die Stasiaktenlesung fand am 17.02.2011 im Gotischen Saal der Stadtbibliothek Pirna statt und wird als Projekt zur fortführenden Aufarbeitung der DDR-Geschichte auch in Zukunft stattfinden.